(Der Aufruf als PDF)

Für uns ist der 1. Mai kein »Tag der Arbeit«. Er ist auch nicht der Tag, an dem der Kampf gegen die FaschistInnen, so wie es leider letztes Jahr in Hannover sein musste, im Vordergrund stehen sollte. Der 1. Mai bleibt der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter! Konnten wir uns in den letzten Jahren über die unpolitischen DGB-Bratwurstparties ärgern, kommt es dieses Jahr noch ärger: Der DGB Niedersachsen-Mitte lädt zum »Fest der Demokratie«. Wir halten dennoch die gewerkschaftlichen Sternmärsche für eine gute Gelegenheit, die alte Forderung nach Abschaffung des Kapitalverhältnisses neu zu stellen. Kapitalismus ist die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit.
Wir empfehlen allen Lohnabhängigen, nicht nur die konkreten Arbeitsbedingungen mit der Forderung nach »guter Arbeit« verbessern zu wollen. Es gilt viel mehr den gesellschaftlichen Zusammenhang zu überwinden, der aus der Arbeit, ob »gut« oder »schlecht«, ein Verlustgeschäft für grundsätzlich alle macht, die keine KapitalistInnen sind. Und auch wenn das der DGB und viele Lohnabhängige nicht wahrhaben wollen: Es ist in ihrem Interesse, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen.

Nicht zuletzt an der Diskussion um die sogenannten Bagatelldelikte wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich, in welcher Abhängigkeit wir stehen. Bei den Kündigungen gegen Kassiererinnen, Bäckereiangestellte und Altenheimmitarbeiter ging es um Centbeträge. Und gerade weil es scheinbar um nichts ging, geht es auf den zweiten Blick um eine ganze Menge, nämlich um das Wichtigste: Das Prinzip. Und das ist das Prinzip des Privateigentums. Das Privateigentum ist die Grundlage der Ausbeutung. Die Trennung der Lohnabhängigen von den Produktionsmitteln zwingt uns, Arbeitskraft und Lebenszeit zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Drohung von Hartz IV und Armut lässt uns keine andere Möglichkeit. Den Ertrag unserer Arbeit streicht das Kapital ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tarifverhandlungen drei oder zehn Prozent mehr Lohn erbringen. »Fair« können die Löhne gar nicht sein. Denn wenn wir nicht mehr Wert produzieren würden, als wir am Ende ausbezahlt bekommen, würde das Geschäft gar nicht gemacht. Jede Lohnarbeit ist Ausbeutung. Die Verwandlung der Welt in eine große Ansammlung von Waren, von bezahlbaren Produkten im System des Privateigentums, ist die Grundlage davon. Und dieses Prinzip wird auch durch den »Diebstahl« von vier weggeworfenen Maultaschen angegriffen. Eine Toleranz nach dem Motto »Der erste Diebstahl ist frei« kann es nicht geben, auch wenn die SPD das gerne möchte.

Die Meisten von uns haben nichts zu verkaufen, außer ihrer Arbeitskraft (und manche nicht mal die). Auch wer sich als Studierende oder sonst Wohlhabende eine Weile von den Eltern oder anderen Geldquellen aushalten lässt, landet über kurz oder lang in der Lohnabhängigkeit. Das kann auf tausend Wegen passieren, interessant für’s Kapital ist allein, ob sie Mehrwert produziert oder nicht. Denn nur Mehrwert produzierende Arbeit wirft Profit ab. Rohstoffe, Computer usw. zu kaufen und dann wieder zu verkaufen ist unter »Idealbedingungen« ein Nullsummengeschäft. Wenn man Betrug, Korruption und Dummheit nicht berücksichtigt (obwohl selbstverständlich all dies Teil der herrschenden Zustände ist), kann man damit auch beim besten Willen keinen Gewinn machen. Nur die Arbeitskraft der Lohnabhängigen, ob am Fließband oder im Büro, kann mehr Wert schaffen, als sie kostet.

Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter anfangen, sich gegen diese Scheiße zu wehren, ist jedes Mittel recht, die »Unruheherde« aus dem eigenen Betrieb rauszuschaffen: Fristlose Kündigungen wegen zwei Brötchen, Pfandflaschen aus dem Müll, Handyaufladen am Arbeitsplatz oder einer Trinkgeldkasse kommen da nur recht. Das deutsche Arbeitsrecht leistet sich den zynischen Scherz, bei »zerrütteten Vertrauensverhältnissen« zwischen Ausbeutenden und Ausgebeuteten den sofortigen Rauswurf zu ermöglichen. Wenn das Kapital so brachial vorgeht, zeigt sich auch die »Mitte der Gesellschaft« entrüstet: Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach in einem Fall von einem »barbarischen Urteil von asozialer Qualität«, die BILD stimmte mit ein: »Manager versemmeln Milliarden. Und eine Kassiererin wird wegen 1,30 € gefeuert. Das ist nicht fair!« Aber was ist hier nicht fair? Legal ist es allemal, das hat der Staat mit seinen Gerichten mehrfach festgelegt. Es sind also die grundlegende Funktionsweise dieser Gesellschaft, die Grundmechanismen des Kapitalismus, die hier zutage treten. Die Präsidentin
des Bundesarbeitsgerichtes fragte mit Blick auf die »skrupellosen« BagatellstraftäterInnen: »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde.« Die Frage ist: Wer wem? Das Kapital nimmt sich einiges raus, einen großen Teil der Bevölkerung zur Vermehrung seines Reichtums arbeiten zu lassen. Nur ein Bruchteil der geschaffenen Werte landet am Ende bei denen, die ihn produzieren. Der Rest landet bei denen, die Verfügungsgewalt über die Taxis, Nagelstudios, Fabriken, Flugzeuge oder Büros haben, in denen wir arbeiten. Und in der Tat – »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde«!

Damit wir bei diesen verrückten Regeln und den ihnen zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen mitmachen, tritt der Staat auf den Plan. Dieser kann sich auch mal gegen einzelne Kapitalfraktionen richten, wenn Monopolbestrebungen und andere Manöver dem kapitalistischen Hauen und Stechen entgegenstehen und sich das Profitinteresse eines Unternehmens gegen das Funktionieren der Gesamtwirtschaft richtet. Die konkurrierenden Privateigentümer sind die Grundlage von Staat und Kapitalherrschaft und werden mit Bundesarbeitsgerichten, Polizei und Kartellamt verteidigt. Dies gilt im selbstausgedachten »Normalfall«. Auch hier sind Dummheit und Lügen nicht eingeschlossen. International wird mit anderen Bandagen um das nationale oder europäische Wachstum gekämpft: Seien es Kriege in Afghanisten, Irak und Somalia oder Milliardengeschenke an die Banken. Wenn es der Kapitalherrschaft dient, bekommt das Gerede von Einigkeit und Recht und Freiheit ein ganz anderes Gesicht, doch auch diese Fratze gehört zum demokratischen Deutschland.

Die Gewerkschaften machen die Prämissen des Kapitals zu ihrer eigenen: Mehr Wachstum soll das Mittel sein, dass uns zu einem besseren Leben verhilft. Nur wenn es dem Kapital gut geht, kann es auch mehr Geld an uns zahlen. Und so beteuern die großen Gewerkschaften ihre ewige Bereitschaft, nützlich zu sein, dem Wirtschaftswachstum auf die Beine helfen zu wollen. Unsere Mehrarbeit und der Verzicht auf Urlaub, Lohnerhöhungen oder Weihnachtsgeld sind Geschenke ans Kapital. Das scheint den Gewerkschaften aber noch nicht zu reichen. Auch
die Betriebsräte und das Wissen, wie der konkrete Produktionsablauf funktioniert, sollen eingesetzt werden, um »die Krise zu überwinden«, die Kapitalherrschaft zu festigen und uns am Ende selbst wegzurationalisieren.
Dafür wolle man dann aber auch eine Lohnerhöhung oder wenigstens das Versprechen, noch ein paar Monate nicht gekündigt zu werden. Wenn sich der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts ihrer ständigen Ausbeutung auf diese Krümel beschränkt, versperrt man sich nicht nur selbst den Weg zur befreiten Gesellschaft, sondern verschärft auch noch die herrschenden Zustände! Der DGB wirkt kräftig an der Optimierung der Produktionsabläufe nach Kapitalinteresse mit und wir betreiben dabei im schlimmsten Sinne des Wortes Selbst-Beherrschung.

Der 1. Mai 2010 steht für den DGB unter dem Motto »Wir gehen vor! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat«. Vor allem die Arbeit hat es dem DGB angetan: Die letztjährigen Mottos waren »Arbeit für alle bei fairem Lohn« (2009) und »Gute Arbeit muss drin sein« (2008). Einerseits logisch, denn der DGB vertritt die Arbeit gegen das Kapital. Andererseits bescheuert. Wenn es um die Arbeit geht, müssen wir uns auch die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, anschauen. Mehr noch, Arbeit ist die Grundlage aller Gesellschaft, auch dieser. Einer Gesellschaft, die systematisch aus der ständigen Ausbeutung, aus Krieg und Hunger nach außen wie nach innen ihre Bewegung zieht. Einer Gesellschaft, die den Reichtum so brutal denen, die ihn schaffen, abpresst. Einer Gesellschaft, die so offensichtlich unvernünftig
ist. Die Unvernünftigkeit zeigt sich auch in der ständigen Verschwendung menschlicher Arbeit und ihrer Produkte. Unter Konkurrenzdruck werden nicht nur ständig Produkte vernichtet, um die Preise hochzuhalten, sondern auch die Produktionsmittel selbst, die Maschinen, Computer und Autos werden in einem ständigen Erneuerungsprozess zerstört, um mit noch effektiveren Mitteln die Konkurrenz auszustechen.

Die politische Herrschaft dieser Zustände wird vermittelt und organisiert als Demokratie. Der Staat, dessen wichtigste Funktion die Aufrechterhaltung der Unterdrückung ist, wird selbst von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt, die dann wiederum unter Politik und Wirtschaft, also unter Staat und Kapital, zu leiden haben. Es handelt sich um eine sehr effektive Herrschaft, die den Ausgebeuteten selbst die Wahl überlässt, welche Variante der Kapitalherrschaft ihnen »am Liebsten« ist. Dabei dient auch ein »starker Sozialstaat« der Aufrechterhaltung der Konkurrenz der Lohnarbeitenden und Arbeitslosen. Im Ergebnis erscheint es, als hätten sich die Menschen ihre Unterdrückung selbst ausgesucht. Kein Wunder, dass so viele glauben, mit ihrer Unzufriedenheit alleine zu stehen.
Diejenigen, die sich einmischen, werden durch die Brille demokratisch – extremistisch in nützliche Idioten und Wahnsinnige aufgeteilt. Ungeachtet aller Argumente muss man sich erst zu Deutschland, Kapitalismus und »Demokratie« bekennen, um nicht als Menschenfeind zu gelten. Praktisch! So kann man sich gleichzeitig von FaschistInnen, RechtspopulistInnen usw. distanzieren, wie auch von Versuchen, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und alle Menschen in die Diskussion, welche Bedürfnisse wie befriedigt werden sollen und was wie produziert wird, eingebunden werden können. Das Beste an der Demokratie: Gegen dieses Vorhaben braucht man kein Argument, sondern nur den Verweis auf »die Demokratiefeindlichkeit«, womit manche glauben, alles wichtige gesagt zu haben.

Um der Befreiung der Gesellschaft willen muss sich auch die Arbeit von der Kapitalherrschaft befreien. Das bedeutet, dass die Arbeitenden sich auch von ihrem Dasein als »Lohnabhängige« befreien müssen. Arbeit muss kein Mittel zur Ausbeutung sein, sie kann als unmittelbar gesellschaftliche Tätigkeit die Beziehung der Menschen untereinander und zur Natur so gestalten, dass ihr Ertrag uns allen zugute kommt und nicht nur einigen Wenigen. Dabei verändert sich nicht nur die Verteilung des Reichtums, sondern auch unser Verhältnis zu unserer Arbeit (immerhin ein Großteil unseres Lebens) und dem, was wir herstellen. Anstatt aufwendig Arbeit zu schaffen und zu halten, könnte Rationalisierung und technischer Fortschritt zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden. Weniger Arbeit, mehr Reichtum und eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, gemeinsam organisiert, ist ein lohnenswertes Ziel. Der DGB scheint nicht zu bemerken, dass für »gute Arbeit« die gesamte Gesellschaft grundlegend verändert werden muss und räumt freiwillig seinen Kampftag einem Fest zu Ehren der »Demokratie«, der demokratisch kapitalistischen Ausbeutung.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Kapitalherrschaft abschaffen!
Den Staat stürzen!
Für die soziale Revolution!